Jahrelang waren die Deutschlandtürken und die EU-Mitgliedschaft der Türkei die bestimmenden Konfliktpunkte der deutsch-türkischen Beziehung. Nun kommt ein dritter hinzu: Der Umgang mit der PKK. (Foto: dpa)
Kategorie: Politik
Rechts beruft sich auf Recht
Der von der neonationalsozialistischen NPD gegen sich selbst eingebrachte Verbotsantrag vor dem BVG ist ein reiner PR-Coup. Es fehlt der Partei bereits an der erforderlichen Klagebefugnis. Nun sind die Innenminister am Zug. (Foto: dpa)
Israels Militäraktion führt zur Eskalation
Nach verstärktem Raketenbeschuss aus Gaza flog die israelische Armee eine Reihe von Luftangriffen. Nun wird eine Eskalation wie Anfang 2009 befürchtet. Während die USA Israel in Schutz nehmen, kritisiert Ankara dessen „aggressive Politik“. (Foto:dpa)
Edathy: Schmids Verhalten war eine „Frechheit“
Die Serie der Skandale rund um die „Ermittlungspannen“ im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NSU-Terrorzelle reißt nicht ab. Heute legten die Berliner Verfassungsschutzchefin und ein Referatsleiter ihr Amt nieder. (Foto: dpa)
Obama fürchtet neue Eiszeit
CIA-Chef Petraeus trat infolge von Enthüllungen über eine außereheliche Affäre von seinem Amt zurück. Der Skandal rund um E-Mails im Umfeld führender US-Militärs weitet sich indessen aus und könnte das innenpolitische Klima belasten. (Foto: dpa)
Türkei erwartet effektive gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Morde
Im Rahmen eines Besuchs im türkischen Parlament beantwortete der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, die Fragen seiner türkischen Kollegen. Im Januar soll der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen. (Foto: aa)
An der Grenze zu Syrien, an der Grenze zum Krieg
Die syrische Luftwaffe hat am Dienstag erneut Ziele unmittelbar an der türkischen Grenze bei Ceylanpınar bombardiert. Ankara hat in Damaskus scharfen diplomatischen Protest eingelegt und Kampfjets zur Sicherung der Grenze aufsteigen lassen.
Westerwelle: „Zusammen mit Arabischer Liga den Konflikt lösen“
Im Vorfeld des Treffens zwischen den Außenministern der EU und der Arabischen Liga in Kairo haben die Außenminister der Letzteren die „Nationale Koalition“ der syrischen Oppositionsgruppen als legitime Vertreterin Syriens anerkannt. (Foto: dpa)