Ministerpräsident Erdoğan hat mit jüngsten Äußerungen die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei neu angefacht. Auch seine AKP ist in dieser Frage gespalten. Der Preis wäre ein Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Kategorie: Politik
„Wenn wir ein Präsidialsystem schaffen, muss es ein türkisches sein“
Auf dem Rückflug von Indonesien und Brunei stand der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Journalisten Rede und Antwort, unter anderem zum geplanten Präsidialsystem und zu aktuellen Fragen der Tagespolitik.
Uneins im Kampf für die „Volksgemeinschaft“ – Zersplitterung geht weiter
„Die Freiheit“ und die PRO-Bewegung blamierten sich im Zusammenhang mit ihren Demonstrationen gegen ein geplantes Islam-Zentrum in München bis auf die Knochen. Gleichzeitig droht auch der NPD ungebetene Konkurrenz. (Foto: dpa)
Dänischer Agent packt nach sieben Jahren aus
Nicht nur in Deutschland gerät der Verfassungsschutz von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit Provokateuren im extremistischen Milieu ins Zwielicht. Kürzlich wurde auch ein spektakulärer Fall aus Dänemark bekannt, der aufhorchen lässt. (Foto: reuters)
Innenminister von NRW: „Kaum ein Land (wird) mitmachen“
Bundesinnenminister Friedrich muss beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus mit anhaltendem Widerstand aus den Ländern rechnen. Die Schwierigkeiten scheinen durch mangelnde Rücksprache mit den Bundesländern entstanden zu sein. (Foto dpa)
Einigung in Sicht: Gemeinsame Plattform, neuer Vorsitzender
Die syrischen Regimegegner haben sich in Katar auf die Bildung eines gemeinsamen Oppositionsblocks geeinigt. Die Aktivisten vereinbarten am Sonntag nach Angaben aus Delegationskreisen in Doha die Gründung einer vereinten Plattform. (Foto: reuters)
Roth trotzt „herber Klatsche“
Trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Urwahl der Grünen will Grünen-Chefin Claudia Roth beim Parteitag Ende der Woche in Hannover erneut als Vorsitzende kandidieren. Das sagte sie am Montag in Berlin. (Foto: dpa)
Edathy: „NSU-Ausschuss ist meine bislang wichtigste Aufgabe“
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, kündigt im Interview mit dem DTJ an, es werde bis Sommer 2013 einen Bericht geben, in dem deutlich aufgezeigt würde, welche Versäumnisse den Behörden zuzurechnen wären. (Foto: dpa)