Angesichts der schwächelnden Wirtschaft in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yıldırım ein umfassendes Konjunkturpaket angekündigt. Geplant sei unter anderem ein Unterstützungsfonds von 250 Milliarden Lira (68 Mrd. Euro) für kleine und mittelständische Betriebe, sagte Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Unternehmen sollten beim Mindestlohn – der trotz des Widerstands aus der Wirtschaft zum Jahresbeginn angehoben worden… Türkische Regierung kündigt Konjunkturpaket an weiterlesen
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Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf
Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag… AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen weiterlesen
Massenentlassungen: Erdoğan stellt Staatsbedienstete ohne Gerichtsurteil an den Pranger
Präsident Erdoğan hat klar gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht kümmert. Seinen harten Kurs in der Türkei setzt er mit neuen Notstandsdekreten fort. Gut 15 000 Menschen verlieren ihren Job – und werden mit der Veröffentlichung ihrer Namen an den Pranger gestellt.
Worum geht es bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf der AKP?
Proteste und heftige Diskussionen. Ein Gesetzesentwurf über sexuellen Missbrauch sorgt für Aufregung in der Türkei. Überraschend lenkt die Regierungspartei AKP ein.
Türkei: AKP zieht umstrittenes Missbrauchsgesetz zurück – vorerst
Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der am Donnerstagabend bekannt gewordene Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Zusammen mit der Opposition im Parlament… Türkei: AKP zieht umstrittenes Missbrauchsgesetz zurück – vorerst weiterlesen
„Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“
Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für Proteste. Die oppositionelle CHP erklärte, dass sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen werde, sollte die AKP den Entwurf nicht zurückzieht. Das erklärte der CHP-Abgeordnete Levent Gök am Montag. Nach übereinstimmenden… „Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das Verfassungsgericht“ weiterlesen
„Werde mich anzünden“: Heftiger Streit zwischen CHP- und AKP-Politiker wegen Israel
Eklat im türkischen Fernsehen: In der Polit-Talkshow von Ahmet Hakan sind ein AKP- und ein CHP-Abgeordneter lautstark aneinandergeraten.