Mit Stimmen aus allen Parlamentsparteien soll in Kürze ein Gesetz über die Neuregelung der Abgeordnetenrechte verabschiedet werden. Abweichler aus der Opposition und Gewerkschaften kritisieren die darin enthaltenen Privilegien. (Foto: ap)
Schlagwort: AKP
MHP: Die Gefahr von rechts
Die Wut in der Bevölkerung über den jahrzehntelangen blutigen Terror der PKK sitzt tief. Das schadet der AKP und eröffnet der Idealistenbewegung, aber möglicherweise auch der Saadet, die Chance auf einen politischen Terraingewinn. (Foto: iha)
Die Ablehnung der Venedig-Kommission wirft Fragen auf
Die Verfassungsreformkommission des türkischen Parlaments hat es abgelehnt, die Venedig-Kommission des Europarates in die Erarbeitung der geplanten neuen Verfassung einzubinden – ein Entschluss, der nicht nur Befürworter findet. (Foto: zaman)
Türkischer Geheimdienst soll PKK-Rückzug überwachen
Die türkische Regierung lehnt es ab, ein Gesetz zum sicheren Rückzug der PKK aus der Türkei zu beschließen, da die Terrorgruppe dadurch offiziell anerkannt würde, wie es heißt. Stattdessen soll der Geheimdienst den Rückzug überwachen. (Foto: cihan)
Türkei: Progressive Gewerkschaften bestreiten DHKP/C-Verbindungen
Eine breit angelegte Aktion der Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Unterschlüpfe von DHKP/C-Mitgliedern hat den Protest von Gewerkschaften und Opposition ausgelöst. 21 Gebäude in Ankara wurden durchkämmt, darunter Gewerkschaftsbüros. (Foto: zaman)
Türkei: Racheakt der DHKP/C nach Razzien gegen Mitglieder
Nach dem Terroranschlag auf die Hauptgeschäftsstelle der regierenden AKP hat sich der Verdacht in Richtung der Linksterroristen erhärtet. Mittlerweile bekannten sich die Marxisten-Leninisten in einer Erklärung zu den Attacken. (Foto: aa)
„Wer in der Türkei Christ ist, zahlt einen Preis“
„Die Türkei verfolgt religiöse Minderheiten!“ Diese Ansicht hält sich hartnäckig in den Köpfen vieler Menschen und taucht auch in der Politik immer wieder auf. Die Evangelische Akademie Hofgeismar kam 2008 zu einem anderen Schluss. (Foto: rtr)
Türkei: Parteien wollen die Macht des Militärs einschränken
Die vier größten türkischen Parteien haben sich darauf geeinigt, in der neuen Verfassung zu verankern, dass der Türkische Generalstab dem Verteidigungsministerium unterstellt sein soll. (Foto: reuters)