Die CDU hat zum Start in die Schlussphase des Europawahlkampfs einer Erweiterung der EU für die nächsten fünf Jahre eine Absage erteilt. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag in Berlin ebenfalls ab. „Wer Youtube und Twitter sperrt, der ist auch nicht in der Lage, die Normen und Werte in der Europäischen… „Wer Youtube und Twitter sperrt, kann nicht EU-Mitglied werden“ weiterlesen
Schlagwort: CDU
Geschrei ums Wahlrecht
Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter Wahrung der Interessen Europas. (Foto: reuters)
Das doppelte Spiel mit dem Doppelpass
Die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit wird keinen Koalitionsstreit auslösen. Denn die SPD spielt ein doppeltes Spiel. Parteiführer Gabriel und Andrea Nahles werden sich auf keine Experimente einlassen und sich nicht gegen die CDU stellen. (Foto: dpa)
„Optionspflicht” nennen es die Behörden, „Ausgrenzung” die Deutschtürken
Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt seit langem für Streit. Die geplante Gesetzesänderung bringt vielen Deutsch-Türken nichts. Der Frust unter ihnen ist groß. Und auch zwischen Union und SPD kracht es kräftig bei dem Vorhaben. (Foto: dpa)
CDU-Bundesvize droht im Doppelpass-Streit mit Blockade
Die neue Doppelpass-Regelung wird immer mehr zum Zankapfel der Koalition. Einige rot-grün regierte Länder wollen über den Bundesrat einen Alleingang wagen. CDU-Vize Strobl sieht im äußersten Fall sogar Schwarz-Rot in Gefahr. (Foto: dpa)
Edathy-Affäre fordert erstes politisches Opfer
Nach der Eskalation im Fall Edathy tritt Agrarminister Friedrich
zurück – rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt. Die
Staatsanwaltschaft ist empört über das Bekanntwerden von
Ermittlungsdetails. (Foto: dpa)
CDU spricht nicht mal mehr von „privilegierter Partnerschaft“
Die CDU streicht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ aus ihrem Europawahlprogramm. Fraktionsvorsitzender Kauder wähnt sich im Rahmen des Erdoğan-Besuches auf einem Wunschkonzert. (Foto: rtr)
Die Große Koalition – der Streit um ungelegte Eier
Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch. Bis dato ist aber nicht zu bemerken, dass viel diskutierte Problematiken der letzten Monate wirklich angegangen würden. Stattdessen soll Inszenierung Geschäftigkeit vortäuschen. (Foto: dpa)