Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der Beschuldigte soll von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. (Foto: reuters)
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Was dürfen Sicherheitskräfte, was nicht?
Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vor dem Start ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will eher mehr, die Justizministerin eher weniger neue Gesetze und Befugnisse. (Foto: dpa)
Termin steht fest: Kanzlerin Merkel reist am 25. Februar nach Ankara
Der Termin des Türkeibesuchs der Bundeskanzlerin steht nun fest. Am 25.2. wird Merkel mit Premier Erdoğan und Staatspräsident Gül zusammenkommen. Auch Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel werden demnächst in der Türkei erwartet. (Foto: aa)
Innenminister von NRW: „Kaum ein Land (wird) mitmachen“
Bundesinnenminister Friedrich muss beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus mit anhaltendem Widerstand aus den Ländern rechnen. Die Schwierigkeiten scheinen durch mangelnde Rücksprache mit den Bundesländern entstanden zu sein. (Foto dpa)
„Vermisst“-Kampagne „vorerst verschoben“
Das Bundesinnenministerium hat den für heute geplanten Start der viel kritisierten Plakataktion verschoben. Grund seien mitunter die Proteste gegen das islamfeindliche Schmähvideo. (Foto: dpa)