Gericht verurteilt Russland zu Schmerzensgeld an Tschetschenen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen spurlos verschwundener Menschen im Tschetschenienkrieg (1999-2009) zu fast 80.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Drei Männer waren 2001 und 2005 von russischen Militärs in Tschetschenien entführt worden. Seitdem sind sie spurlos verschwunden. Der EGMR befand in seinem Urteil am Donnerstag in Straßburg, dass die russischen Behörden nicht gründlich ermittelt hätten, um… Gericht verurteilt Russland zu Schmerzensgeld an Tschetschenen weiterlesen

Ankara verschärft Internetkontrolle

Die Türkei verschärft erneut die Kontrolle von Internetnutzern. In Zukunft darf die Telekommunikationsbehörde TIB Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Darüber hinaus kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu,… Ankara verschärft Internetkontrolle weiterlesen