111 000 Euro für Lebensmittel und Empfänge, 16 000 Euro für Fast Food – das sollen Netanjahu und seine Frau jährlich ausgegeben haben. Der Staatskontrolleur des Landes rügt die Verschwendung. (Foto: dpa)
Schlagwort: Parlament
Türkei: Parlament berät über umfangreiches Sicherheitspaket
In dieser Woche soll das Parlament das neue Sicherheitspaket verabschieden, das von der regierenden AKP eingebracht wurde. Die Opposition sieht darin eine weitere Weichenstellung hin zu einem autoritären Staat.
Türkei: Parlament lehnt mit AKP-Stimmen Korruptionsprozess gegen Ex-Minister ab
Das türkische Parlament hat sich am Dienstagabend in einer Abstimmung gegen einen Korruptionsprozess gegen vier ehemalige Minister ausgesprochen. (Foto: zaman)
Türkei: Politik nimmt sich der Gewalt gegen Frauen an
Häusliche Gewalt betrifft in der Türkei Frauen aus allen Schichten. Zum Auftakt der Parlamentskommission zur Erforschung von Gewalt gegen Frauen wurde nun ein Konsens über die Zusammenarbeit über Parteigrenzen erzielt. (Foto: zaman)
Türkei: Parlament genehmigt Militäreinsätze gegen IS
Wird die Türkei in einen Krieg gezogen? In Zukunft darf die Armee in Syrien und dem Irak gegen Terrororganisationen wie den IS vorgehen. Das beschloss das Parlament am gestrigen Abend. (Foto: dpa)
Libyen: Wahlen dürften lokale Provinzfürsten stärken
Nach wochenlangen Unruhen mit Dutzenden Toten und einem politischen Machtvakuum haben die Libyer ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung an der massiv abgesicherten Abstimmung war nach Angaben lokaler Medien bis zum späten Nachmittag nur mäßig. Kurz vor Ende des Wahltags brachen laut Nachrichtenportal „Al-Wasat“ in der Hafenstadt Bengasi Gefechte zwischen Soldaten und so genannten Djihadisten… Libyen: Wahlen dürften lokale Provinzfürsten stärken weiterlesen
250.000 Euro Uhr: Hersteller widerspricht Çağlayans Version
Ex-Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan gerät im Bezug auf eine „geschenkte“ 250.000 Euro teure Uhr unter Druck. Ein Mitarbeiter des schweizer Uhrengeschäfts widersprach gegenüber Zaman der offiziellen Darstellung des zurückgetretenen Ministers. (Foto: Zaman)
Attacke auf Kılıçdaroğlu: Angreifer war AKP-Mitglied
Wie Parteisprecher Çelik bestätigte, war der mutmaßliche Verantwortliche für die Attacke auf Oppositionsführer Kılıçdaroğlu am Dienstag im Parlament Mitglied der AKP. Man habe ihn jedoch umgehend nach der Tat ausgeschlossen. (Foto: dha)