Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.
Schlagwort: Recep Tayyip Erdoğan
Doppelanschlag in Istanbul – mindestens 29 Tote und viele Verletzte
Bei zwei Anschlägen in der türkischen Metropole Istanbul sind mindestens 29 Menschen getötet und weitere 166 verletzt worden. Unter den Toten seien 27 Polizisten und zwei Zivilisten, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Zunächst bekannte sich niemand zu den Anschlägen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte jedoch, der Ablauf deute auf eine… Doppelanschlag in Istanbul – mindestens 29 Tote und viele Verletzte weiterlesen
Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf
Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag… AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen weiterlesen
Can Dündar, Doğu Perinçek, Fethullah Gülen und die Frage der Transparenz
Die demokratische Ordnung in der Türkei ist Geschichte. Doch haben europäische Politiker und Medien eine Mitschuld an dem Niedergang der hinkenden Demokratie am Bosporus. Sie haben oft Ereignisse selektiv aufgegriffen und dafür Öffentlichkeit geschaffen.
Erdoğan: Kapitel EU für Türkei noch nicht abgeschlossen
Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Europa und der Türkei hat sich für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Thema EU-Beitritt vorerst noch nicht erledigt. Die Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe die Türkei gekränkt. „Dennoch haben wir im Moment – seht, ich sage im Moment – das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen“, sagte… Erdoğan: Kapitel EU für Türkei noch nicht abgeschlossen weiterlesen
Balkan-Länder: Die Angst vor Erdoğans Flüchtlingen
Der türkische Präsident Erdoğan droht Europa mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Auf der Balkanroute geht Angst vor einem neuen Ansturm von Migranten um. Viel mehr als neue Zäune fällt den Transitländern bisher allerdings dazu nicht ein.
Abbruch der Beitrittsgespräche: Erdoğan pfeift auf die Entscheidung des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat noch gar nicht abgestimmt über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei, da macht Präsident Erdoğan schon deutlich, was das Ergebnis für ihn bedeutet: nichts.