War ein übereifriger Funktionär am Werk oder wollte ein Provokateur Befürworter der Großen Koalition diskreditieren? Die SPD-Generalsekretärin distanziert sich von Drohanrufen an Mitglieder, die beim Mitgliedervotum mit „Nein“ stimmen wollen. (Foto: reuters)
Kategorie: Politik
Zurück zum Status quo ante der Mubarak-Ära
Ägypten scheint einen ersten Schritt heraus aus dem Ausnahmezustand zu wagen. Der „Ausschuss der 50“ hat alle Artikel der neuen Verfassung angenommen. Die Verfassung soll den Weg für einen demokratischen Neuanfang ebnen. (Foto: reuters)
Mehr rechte Gewalttaten als bekannt? – „Warten wir doch erst mal ab“
Wie aus dem Bundesinnenministerium verlautet, sollen Hunderte unaufgeklärter Verbrechen noch einmal auf mögliche rechtsextremistische Hintergründe überprüft werden. Unterdessen geht im NSU-Prozess die Befragung Andreas T.s weiter. (Foto: dpa)
Der visafreie Weg nach Europa öffnet sich
Hinsichtlich einer der wichtigsten Erwartungen der Türkei gegenüber der Europäischen Union, dem Gewähren der Visafreiheit für die türkischen Bürger, sind die Verhandlungen bis zur Unterzeichnungsreife fortgeschritten. (Foto: dpa)
EU-Politiker: Timing Erdoğans „desaströs“
Nachdem Erdoğan bei Russland die Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organization erbeten hatte, werden einige EU-Politiker nervös. Sie sprechen von desaströsem Timing Erdoğans in einer Zeit, da Kiew wieder näher an Moskau rückt. (Foto: reuters)
SPD-Mitgliedervotum nur bei mindestens 20% Beteiligung bindend
Seit der Bundestagswahl hat die SPD 4500 Neueintritte zu verzeichnen. Wer bis zum 13. November als Mitglied registriert wurde, ist berechtigt, am SPD-Basisvotum zur Großen Koalition teilzunehmen. Die Abstimmung läuft bis 12. Dezember. (Foto: dpa)
Kommunalwahlen in der Türkei: Bahçeli setzt auf den PKK-Faktor
Devlet Bahçeli will die Kommunalwahlen 2014 zum Denkzettel für die Regierung machen und sieht in ihnen einen Probelauf für die bundesweiten Wahlen. Hauptthema der größeren Partei innerhalb der Idealistenbewegung ist wieder einmal die PKK. (Foto: dha)
Der politische Islam: Eine Sackgasse
Der politische Islam ist das Kind einer Zeit des Umbruchs und Niederganges im Rahmen der so genannten Moderne. Wie auch deren andere Ideologien scheiterte er, wo er auftrat. Dabei war kaum jemals ein Erneuerer des Islam Politiker. (Foto: reuters)