Selbst in Asien, wo die Türkei lange als Vorbilddemokratie des Vorderen Orients gesehen wurde, erwecken die Entwicklungen der letzten Jahre Argwohn. Sollte der zweifelhafte Führungsstil Erdoğans Wahltaktik sein, ist offen, wer profitiert. (Foto: reuters)
Kategorie: Politik
NPD-Verbot: Bundesrat wagt zweiten Anlauf
Es ist soweit. Am Dienstag reichten die Länder einen gemeinsamen Entwurf zum Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung. (Foto: dpa)
Dershane-Schließung: PKK und Hisbollah wollen Lücke füllen
Das Gesetz, welches das Aus für Vorbereitungsschulen (Dershanes) bedeuten soll, gilt nur für kostenpflichtige Angebote. Anbieter für kostenlose Nachhilfe stehen schon bereit: Die PKK und die kurdische Hisbollah. (Foto: zaman)
Türkei schiebt 1100 europäische Al-Qaida-Kämpfer ab
Extremistische europäische Jugendliche, die – meist durch Internetvideos radikalisiert – den Weg nach Syrien und zu Al Qaida suchten, wurden im Westen lange als alleiniges Problem der Türkei betrachtet. Nun weist Ankara 1100 von ihnen aus. (Foto: reuters)
„Ende“ der Optionspflicht: Der Teufel steckt im Detail
Allenthalben warnen uns Politiker, wie schlimm „Parallelgesellschaften“ wären. Die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Große Koalition schafft jedoch faktisch alleine schon mal sechs davon per Gesetz. (Foto: screenshot/ZDF)
Giftgas vernichtet, Täter verschont?
Die USA sind bereit, die syrischen Chemiewaffen auf See auf eigene Kosten zu zerstören. Doch der Druck auf die Täter in Damaskus darf deshalb nicht nachlassen. Denn diese sind bislang immer noch nicht gefasst. (Foto: reuters)
Wesensverwandt mit der NSDAP
Daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, neonazistische und gewaltaffine Partei ist, zweifeln wohl nicht einmal die meisten ihrer eigenen Anhänger. Dies allein reicht für ein Verbot jedoch noch nicht aus. Der Bundesrat pokert hoch. (Foto: dpa)
„Stetige Unterstützung haben nur die Djihadisten“
Der Generalstab der Freien Syrischen Armee kann nicht frei wählen, welche Brigade er unterstützt. Die Djihadisten bekommen hingegen Geld und Waffen aus den Golfstaaten. Unterdessen sagt auch Tschetschenien den Terroristen den Kampf an. (Foto: reuters)