Im Rahmen seines Türkeibesuchs hat sich Hans-Peter Friedrich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen. Zudem beschuldige die Türkei Deutschland im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris und Ankara zu Unrecht. (Foto: dpa)
Schlagwort: NSU
„Der Staat hat die NSU-Verbrechen nicht gedeckt“
Im Rahmen des bevorstehenden Türkeibesuchs des Bundesinnenministers wird das Thema „Terrorismus“ an erster Stelle stehen. Friedrich sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Verbrechen von staatlichen Stellen gedeckt wurden. (Foto: Tayfun Girgin)
Ermittlungsverbot „um keine Unruhe in die (rechte) Szene zu bringen“
Vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden sind schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben worden. Die nicht abreißenden „Ermittlungsfehler“ erschüttern die Glaubwürdigkeit in die Sicherheitsbehörden. (Foto: dpa)
Was dürfen Sicherheitskräfte, was nicht?
Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vor dem Start ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will eher mehr, die Justizministerin eher weniger neue Gesetze und Befugnisse. (Foto: dpa)
Österreich: Polizei entdeckt Netzwerk von kriminellen Rechtsradikalen
Die oberösterreichische Polizei hat ein Netzwerk von mutmaßlichen Kriminellen mit Kontakten zur rechtsextremen Szene nahe der deutschen Grenze aufgedeckt. Bislang konnte jedoch noch keine Verbindung nach Deutschland nachgewiesen werden. (Foto: epa)
Termin steht fest: Kanzlerin Merkel reist am 25. Februar nach Ankara
Der Termin des Türkeibesuchs der Bundeskanzlerin steht nun fest. Am 25.2. wird Merkel mit Premier Erdoğan und Staatspräsident Gül zusammenkommen. Auch Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel werden demnächst in der Türkei erwartet. (Foto: aa)
Gefährden V-Leute auch den zweiten Anlauf zum NPD-Verbot?
Wie das Blog „publikative.org“ berichtet, droht auch der zweite Anlauf für ein Verbot der neonationalsozialistischen NPD zu einem Fiasko zu werden. Linke-Politikerin Petra Pau schwant nach Sichtung des Materials Übles. (Foto: dpa)
Münchner Richter: NSU ist aufgelöst
Die NSU existiert nicht mehr. Das hat das OLG München erklärt. Daher seien Lockerungen der Haftbedingungen für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe möglich. So sollen ihre Briefe zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht werden. (Foto: dpa)